SVP Freienbach empfiehlt „AZ-Bonus“ zur Ablehnung
/Die SVP Freienbach empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Freienbach das Sachgeschäft „AZ-Bonus“ zur Ablehnung. Aus Sicht der SVP kann der gutgemeinte „AZ-Bonus“ das Verlangen nach preisgünstigem Wohnraum nicht stillen. Im Gegenteil, durch die daraus entstehende Bürokratie würde sich die Verwaltung unnötig verteuern.
Die SVP hat Verständnis für ein Verlangen nach preisgünstigem Wohnraum in der Gemeinde Freienbach. Allerdings bezweifelt die SVP stark, dass das am 4. März zur Abstimmung vorgeschlagene Sachgeschäft „Anpassung des Baureglements (AZ-Bonus)“ das Verlangen nach preisgünstigem Wohnraum stillt. Denn die Vorlage ist kompliziert, bürokratisch und total unklar. Wer soll denn überhaupt profitieren und was ist preisgünstig? Diese wichtigen Fragen werden auch bei einer Annahme des Sachgeschäfts nicht geklärt.
Kompliziert und bürokratisch
Die beabsichtigte Anpassung des Baureglements ist für Laien kaum verständlich. Gesetze sind aber für Bürger da und nicht für Technokraten. Diese ohnehin schon komplizierte Regelung muss dann von der Gemeindeverwaltung angewendet und deren Einhaltung müsste laufend kontrolliert werden. Das führt zu mehr Personalbedarf in der Verwaltung, was wiederum zu einer unnötigen Verteuerung der Gemeindeverwaltung führt. Solche staatlichen Kontrollen sind überflüssig. Es kann nicht angehen, dass der Gemeinderat die Mietzinse gegenüber Privaten verfügen kann. Aber genau diesen staatlichen Eingriff will die Vorlage.
Unklar wer profitieren soll
Wer die Vorlage studiert, dem wird rasch klar: Das ursprünglichen Ziel, günstigen Wohnraum für Einheimische zu schaffen, kann nicht erreicht werden. Zwar kann der Gemeinderat mittels Verfügung die Miete festlegen. Wer aber die angeblich preisgünstige Wohnung mieten kann, entscheidet der Vermieter. Ob dann die günstigeren Wohnungen tatsächlich an Familien oder Einheimische vermietet werden oder doch lieber an Personen, welche berufsbedingt viel unterwegs sind, vergeben werden, kann sich jeder selber ausrechnen. Tatsache ist, eine Zweckentfremdung lässt sich nicht kontrollieren und der sogenannte „AZ-Bonus“ würde Missbräuche geradezu provozieren.
Um den Unmut für preisgünstigen Wohnraum nicht noch durch Bürokratie und Ungerechtigkeiten anzuheizen, empfiehlt die SVP Freienbach, die Gemeindevorlage „AZ-Bonus“ zur Ablehnung.
