Parolen der SVP Freienbach zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15.12.2017

Die SVP Freienbach hat stets einen attraktiven Steuerfuss gefordert und sie unterstützt daher den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss bei 65 Prozent einer Einheit zu belassen. Das Sachgeschäft „Anpassung des Baureglements zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum“ hingegen wird zur Ablehnung empfohlen.

Anlässlich der Parteiversammlung vom 29. November 2017 hat die SVP Freienbach die Parolen zu den bevorstehenden Geschäften an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2017 gefasst.

Das vorgeschlagene Budget 2018 mit dem Steuerfuss von 65% einer Einheit wird von der SVP unterstützt. Der haushälterische Umgang mit den eingenommenen Steuern bleibt der Partei aber nach wie vor sehr wichtig und sie behält sich daher vor, Abänderungsanträge zu einzelnen Ausgabenpositionen des Budgets an der Gemeindeversammlung einzubringen.

Anlass zur Diskussion gaben die jüngst kommunizierten Absichten von Bezirk und Gemeinde bezüglich des Schulstandortes Leutschen. Die SVP ist enttäuscht, dass auf Stufe Bezirk das dezentrale Schulortsprinzip nicht weiter gelebt wird. Die Resultate der auf Gemeindeebene beabsichtigten Projekte werden entsprechend mit Spannung erwartet.

Das Sachgeschäft „Anpassung des Baureglements zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum“ vermag die SVP nicht zu überzeugen und die Versammlung lehnte die Vorlage denn auch grossmehrheitlich ab. Auch wenn innerhalb der SVP ein gewisses Verständnis für das Anliegen vorhanden ist, bringt das vorliegende Geschäft doch nur eine Vielzahl von offenen Fragen, Unklarheiten, staatlichen Kontrollen und Bürokratie. Allenfalls wird mit dieser Vorlage ein willkommener Ausnützungsbonus für Bauherren geschaffen. Das ursprüngliche Ziel, günstigen Wohnraum für Einheimische zu schaffen, kann aber nicht erreicht werden. Entsprechend wird dem Stimmbürger schon heute empfohlen, die Vorlage an der Urne abzulehnen.

Vorstand SVP Freienbach